Warum die Bundesregierung die BAFA-Prämie für Elektroautos gestrichen hat

Die BAFA-Prämie war eine Förderung für den Kauf von Elektroautos, die bis zum 17. Dezember 2023 beantragt werden konnte. Die Prämie bestand aus einem Hersteller- und einem Bundesanteil und betrug je nach Fahrzeugtyp bis zu 4.500 Euro. Die Prämie sollte die Elektromobilität in Deutschland vorantreiben und die CO2-Emissionen im Verkehrssektor senken.

Doch warum hat die Bundesregierung die BAFA-Prämie kurzfristig gestoppt? Die offizielle Begründung lautet, dass die Entscheidung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) notwendig geworden sei. Das Gericht hatte im November 2023 entschieden, dass der KTF verfassungswidrig sei, da er die Schuldenbremse verletze. Der KTF war ein Sondervermögen, das mit 60 Milliarden Euro ausgestattet war und unter anderem die Innovationsprämie finanzierte, die den Bundesanteil am Umweltbonus verdoppelte.

Die Bundesregierung musste daher den Haushalt neu aufstellen und Schwerpunkte setzen. Dabei habe sie sich darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit oder die Transformation aufs Spiel zu setzen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte¹. Die BAFA-Prämie sei daher ausgelaufen, da sie ihren Zweck erfüllt habe und die Nachfrage nach Elektroautos bereits hoch sei. Zudem sei die Prämie nicht das einzige Instrument zur Förderung der Elektromobilität, sondern es gebe auch andere Maßnahmen wie die Ausweitung der Ladeinfrastruktur, die Senkung der Stromsteuer oder die Einführung einer CO2-Bepreisung.

Die Entscheidung der Bundesregierung stieß jedoch auf viel Kritik von verschiedenen Seiten. Die Automobilindustrie warnte vor einem Einbruch der Absatzzahlen und einem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Umweltverbände kritisierten, dass die Bundesregierung die Klimaziele aufgebe und die Verkehrswende gefährde. Die Oppositionsparteien warfen der Bundesregierung vor, die Elektromobilität zu sabotieren und die Verbraucher zu verunsichern. Sie forderten, die BAFA-Prämie wieder einzuführen oder zumindest eine Übergangslösung zu schaffen.

Wie geht es nun weiter mit der Elektromobilität in Deutschland? Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie für 2024 ein neues Förderdesign erarbeiten will, das an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst ist. Dabei soll auch geprüft werden, ob und wie Plug-in-Hybride, die zuletzt nicht mehr gefördert wurden, wieder berücksichtigt werden können. Außerdem soll die Förderung stärker an die Effizienz und die Reichweite der Fahrzeuge gekoppelt werden. Die genauen Details sind jedoch noch offen und werden voraussichtlich erst im Laufe des nächsten Jahres bekannt gegeben.

Bis dahin müssen sich die potenziellen Käufer von Elektroautos auf eine unsichere Situation einstellen. Wer noch einen Antrag auf die BAFA-Prämie gestellt hat, bevor sie auslief, kann noch auf eine Bewilligung hoffen. Wer jedoch zu spät war oder erst jetzt ein Elektroauto kaufen will, muss auf eine neue Förderung warten oder den vollen Preis zahlen. Ob das die Elektromobilität in Deutschland wirklich fördert, bleibt fraglich.

Wie reagieren die Autohersteller auf das Ende der BAFA-Prämie?

Die plötzliche Abschaffung der BAFA-Prämie hat nicht nur die potenziellen Käufer von Elektroautos verärgert, sondern auch die Automobilindustrie. Viele Hersteller haben sich daher entschieden, eine eigene Sonderprämie anzubieten, um die Kunden zu halten und die Elektromobilität weiter zu fördern. Die Höhe und die Bedingungen der Sonderprämien variieren je nach Marke und Modell, aber in der Regel übernehmen die Hersteller den bisherigen staatlichen Anteil an der Kaufprämie oder zahlen sogar mehr. Einige Beispiele für die Sonderprämien sind:

• Audi: Der Hersteller garantiert den vollen Umweltbonus für alle Elektro- und Plug-in-Hybrid-Modelle, die bis zum 31. Dezember 2023 bestellt werden¹.
• Hyundai: Der Hersteller gewährt den vollen Umweltbonus für alle Elektro- und Plug-in-Hybrid-Modelle, die bis zum 31. März 2024 bestellt und bis zum 30. Juni 2024 zugelassen werden².
• Kia: Der Hersteller gibt bis Ende März 2024 Sicherheit für den vollen Umweltbonus für die Modelle Niro EV, EV6 und EV6 GT².
• Mercedes: Der Hersteller zahlt den Herstelleranteil an der Kaufprämie weiter und unter bestimmten Voraussetzungen auch den Bundesanteil für die Modelle EQA, EQB, EQC, EQS, EQV und EQE³.
• Tesla: Der Hersteller fördert weiterhin alle Modelle mit dem vollen Umweltbonus⁴.
• Volkswagen: Der Hersteller zahlt für bereits bestellte E-Autos den vollen Umweltbonus und für Neubestellungen bis Ende 2023 den Herstelleranteil.

Diese Liste ist nicht vollständig und kann sich jederzeit ändern. Es empfiehlt sich daher, sich bei dem jeweiligen Händler oder auf der Website des Herstellers über die aktuellen Angebote zu informieren.

Quellen:

¹: Umweltbonus für Elektrofahrzeuge | Bundesregierung ²: BAFA - Elektromobilität (bis 18.12.2023) - Meilenstein für die Elektromobilität: Umweltbonus für 1 Million Anträge ausgezahlt ³: E-Auto-Prämie - BAFA Förderung gestoppt - Glinicke ⁴: BAFA - Elektromobilität (bis 18.12.2023) - Verlängerung der Innovationsprämie bis Ende 2025 ⁵: BAFA-Hammer: Prämie für Elektroautos läuft am Sonntag aus