1. Leistungsumfang, Geltungsbereich

1.1

Die Picsure GmbH („Picsure") betreibt die Plattform THG-Quotenportal („Portal") unter der Domain „https://thg-quotenportal.de" für die Vermarktung und den Verkauf von anrechenbaren Treibhausgasminderungsquoten von Elektrofahrzeugen („THG-Quote"). Ab dem 01.01.2022 können Anbieter fossiler Kraftstoffe ihrer Verpflichtung zur Minderung von Treibhausgasemissionen auch nachkommen, indem sie sich die eingesparten CO2-Emissionen der Halter von Elektrofahrzeugen anrechnen lassen. Auf der Grundlage dieses Konzepts bietet das Portal die Möglichkeit, die Fahrzeugscheine der eigenen E-Fahrzeuge hochzuladen, um über die Plattform einen Vermarktungsprozess für den Verkauf von anrechenbaren Treibhausgasminderungsquoten von Elektrofahrzeugen an ausgewählte THG-Quotenaufkäufer anzustoßen.

1.2

Das Portal zum Verkauf der THG-Quote können ausschließlich Kunden („Nutzer") nutzen, die für den THG-Quotenhandel berechtigt sind.

1.3

Über das Portal können Nutzer rund um die Uhr (mit Ausnahme von Zeiten der Wartung oder unvorhergesehenen Störungen):

für den Verkauf der THG-Quote erforderliche persönlichen Daten wie z.B. Adress- und Kontoinformationen eingeben
Fahrzeugdaten und benötigte Fahrzeugscheine hochladen und die Daten zum Start des Vermarktungsprozesses der THG-Quote absenden
den Status während des Vermarktungsprozesses einsehen
die THG-Quote auch für Folgejahre immer wieder neu beantragen

1.4

Der Nutzer der Portals muss im Rahmen der E-Mail Bestätigung Halter oder ein berechtigter Vertreter („THG-Quotenberechtigte") des angemeldeten Elektrofahrzeugs für das gewählte Kalenderjahr sein. Der THG-Quotenberechtigte muss darüber hinaus ein Verbraucher sein, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz in Deutschland hat sowie über ein deutsches Bankkonto verfügt. Dieser kann auch eine juristische Person sein, die ihren Sitz in Deutschland hat.

1.5

Angemeldet werden kann jedes in Deutschland zugelassene Elektrofahrzeug (BEV), welches im Fahrzeugschein im Feld P3 bei der Kraftstoffart bzw. Energiequelle als „Elektro" und im Feld 10 den Code „0004" eingetragen hat („Elektrofahrzeug"). Es gelten hier die Bestimmungen des BImSchG. Die THG-Quote des jeweiligen Elektrofahrzeugs darf nur einmal im Kalenderjahr vom THG-Quotenberechtigten zum Verkauf angeboten werden und nicht bereits zuvor anderweitig zum Verkauf angeboten worden sein.

1.6

Der Zugriff auf das Portal ist durch festgelegte Sicherheitsmechanismen geschützt. Weitere Informationen gemäß dem Zweck von Ziffer 1.1. dieser Nutzungsbedingungen finden Sie auch in den Hinweisen zur Datenschutzerklärung.

1.7

Der Vertrag über den THG-Quotenhandel kommt mit Picsure zu Stande und wird in separaten Bedingungen (AGB) geregelt.

1.8

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Nutzung des Portals im Sinne von Ziffer 1.1. dieser Nutzungsbedingungen.

2. Vertragsschluss

2.1

Über ein Antragsformular übermittelt der Nutzer zunächst die für den THQ-Quotenhandel erforderlichen Daten inklusive der Kopie des Fahrzeugscheins (Vorderseite).

2.2

Nach erfolgter Eingabe aller Daten wird dem Nutzer eine Zusammenfassung der eingegebenen Daten dargestellt. Des Weiteren muss der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen einverstanden sein, die Datenschutzerklärung gelesen haben sowie dem Vertragsabschluss und den damit einhergehenden AGB von Picsure zustimmen.

2.3

Nach erfolgreicher Übermittlung der Daten an Picsure erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse. Im Rahmen einer zeitlichen Vorgabe (üblicherweise 12 Stunden) muss der Nutzer aus der Bestätigungs-E-Mail heraus die E-Mail-Adresse bestätigen.

2.4

Nachdem der Nutzer die E-Mail-Adresse bestätigt und somit die Vermarktung der THG-Quote aktiv gestartet hat, erhält er eine weitere E-Mail mit der Auftragsnummer, über die er jederzeit den Status seines Vermarktungsauftrags abrufen kann. Mit dem anschließenden Erhalt einer Status-E-Mail kommt der Vermarktungsvertrag der THG-Quote zwischen Nutzer und Picsure zustande.

2.5

Der Verbraucher hat das Recht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses von diesem Vertrag zurückzutreten, mit Ausnahme der Auszahlungsmethode "Sofortauszahlung". Bei der Auszahlungsmethode "Sofortauszahlung" der THG-Prämie gibt der Nutzer sein Einverständnis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts, um eine sofortige Vermarktung seiner THG-Quote und die Expressauszahlung der vertragsgegenständlichen THG-Prämie zu ermöglichen.

2.6

Nach erfolgreicher Prüfung der Vertragsdaten durch Picsure werden diese Fahrzeugdaten vermarktet. Bei der Auszahlungsmethode "Sofortauszahlung" erfolgt die Auszahlung der vertragsgegenständlichen THG-Prämie innerhalb von 1 - 3 Werktagen nach Einreichung der Daten auf dem Antragsformular der Picsure, in allen anderen Fällen erfolgt die Auszahlung unmittelbar nach positiver Bescheinigung durch das Umweltbundesamt an den Nutzer.

2.7

Der Nutzer wird in einer separaten E-Mail über die erfolgreiche Vermarktung der Fahrzeugdaten und Auszahlung der vertragsgegenständlichen THG-Prämie informiert. Mit dieser Auszahlungs-E-Mail erhält der Kunde auch den entsprechenden Zahlungsbeleg inkl. aller nötigen Informationen, die für die Vermarktung gegolten haben.

2.8

Nach erfolgreicher Vermarktung werden die Fahrzeugdaten zur Zertifizierung der Treibhausgasminderungsquote an das Umweltbundesamt übermittelt. Auf die Bearbeitungszeit des Umweltbundesamtes hat Picsure keinen Einfluss.

2.9

Picsure ist berechtigt den Vermarktungsprozess durch Rücktritt vom Vertrag gemäß AGB (z.B. Lesbarkeit, Mehrfacheinreichung oder Missbrauchsverdacht) abzulehnen. Der Nutzer wird in diesen Fällen in einer separaten E-Mail über die Ablehnung informiert. Der Nutzer kann in diesen Fällen einen neuen Vermarktungsauftrag an Picsure erteilen.

2.10

Erst mit erfolgreicher Zertifizierung der Treibhausgasminderungsquote des vertragsgegenständlichen Elektrofahrzeugs durch das Umweltbundesamt entsteht der Anspruch des Nutzers auf Auszahlung der bei Antragstellung angezeigten und vertragsgegenständlichen THG-Prämie.

2.11

Eine juristische Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vertreten werden, die nach dem Gesellschaftsvertrag, kraft Gesetzes oder aufgrund eines Rechtsgeschäfts hierzu berechtigt ist.

3. Vertragslaufzeit

3.1

Die THG-Quote kann laut Bestimmungen des BImSchG nur einmal im Jahr für das vertragsgegenständliche Elektrofahrzeug beantragt werden. Der Vertrag ist somit ausschließlich für das vom Nutzer bei Antragsstellung ausgewählte Kalenderjahr gültig.

3.2

Eine automatische Verlängerung des Vertrages findet nicht statt.

3.3

Picsure ist nicht berechtigt, Antragsdaten außerhalb des bei Antragsstellung durch den Nutzer ausgewählte Kalenderjahr zu verwerten.

3.4

So wie die THG-Quote laut Bestimmungen des BImSchG jedes Jahr neu beantragt werden muss, so muss auch der Nutzer auf dem Portal für jedes Kalenderjahr einen neuen Antrag stellen. Den Zeitpunkt der Antragstellung und Vertragsschließung bestimmt allein der Nutzer durch Einreichung seiner Daten.

4. Pflichten des Nutzers der Plattform

4.1

Es gelten folgende Hinweise zur sicheren Nutzung des Portals:

Der Nutzer hat die Zugriffsberechtigungen zum Portal durch die E-Mail zur Verifizierung und Start der Vermarktung, der E-Mail zur Statusverfolgung sowie der E-Mail über die Prämienauszahlung in seinem persönlichen E-Mail Postfach geheim zu halten. Der Nutzer ist für alle unter den Zugangsdaten getätigten Handlungen und Erklärungen innerhalb der Plattform verantwortlich, es sei denn, diese Zugangsdaten wurden ohne Verschulden des Nutzers unrechtmäßig von Dritten erlangt.
Ausgedruckte und gespeicherte Daten sowie den Zugang auf das Portal dürfen unbefugten Personen nicht zugänglich gemacht werden.
Die Nutzer sind für den Schutz der Zugriffsberechtigungen voll verantwortlich. Sie tragen alle Schäden, die durch unsachgemäße und missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten und die Nichteinhaltung vorstehender Mitteilungsverpflichtungen entstehen.

4.2

Picsure ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt den Online-Zugang zu sperren und vom THG-Quotenvertrag zurückzutreten. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Verdacht des Missbrauchs besteht.

4.3

Der Nutzer hat bei der Nutzung des Portals für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der eingereichten Unterlagen und Angaben Sorge zu tragen. Der Nutzer darf keine verfälschten und manipulierten Daten und Informationen einreichen.

4.4

Der Nutzer darf die von ihm über das Portal übermittelten Quotendaten zuvor weder selbst noch über Dritte zur Zertifizierung beim Umweltbundesamt für das zugrunde gelegte Abrechnungsjahr eingereicht haben.

5. Haftung

5.1

Picsure haftet nicht für Pflichtverletzungen durch das Umweltbundesamt und/oder dem Quotenhändler.

5.2

Picsure haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Picsure oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Picsure beruhen.

5.3

Picsure haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Übrigen für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Picsure, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Außerdem haftet Picsure für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, wobei die Haftung in diesem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt ist.

6. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

6.1

Picsure kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, soweit es dabei um hierin mitgeteilte Pflichtinformationen geht und durch solche Änderungen ihre und die Rechte und Pflichten des Nutzers unverändert bleiben.

6.2

Im Übrigen ist Picsure berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Nutzers zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit durch unvorhersehbare Ereignisse, die nicht von Picsure veranlasst wurden und auf die Picsure auch keinen Einfluss haben (z.B. nachträgliche Veränderungen relevanter Gesetze oder Rechtsprechung). Wenn der Änderung anschließend nicht innerhalb der in der Ankündigungsmitteilung gesetzten Frist widersprochen wird, gilt Ihre Zustimmung zur Änderung als erteilt. Picsure weist den Kunden in der Ankündigungsmitteilung auf die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs hin.

7. Sonstiges

7.1

Der Nutzer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.

7.2

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.

7.3

Erfüllungsort ist der Sitz von Picsure in Hamburg.

7.4

Für Nutzer, der eine juristische Person ist, ist für sämtliche sich zwischen Picsure und diesem Unternehmer ergebenden Streitigkeiten aus den Nutzungsbedingungen der Gerichtsstand Hamburg.

7.5

Diese Nutzungsbedingungen können nur in Textform oder Schriftform geändert, ersetzt oder ergänzt werden.

7.6

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Teile. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

7.7

Vertragssprache ist Deutsch.

7.8

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:https://consumer-redress.ec.europa.eu/. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Picsure ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

7.9

Diese Vertragsbedingungen werden durch Picsure nicht gespeichert. Sie werden über die Internetseite nur während ihrer Gültigkeitsdauer zum Abruf bereitgehalten. Picsure empfiehlt den Nutzern, die Vertragsbedingungen durch Ausdruck oder Speicherung der Seite bzw. Datei auf ihrem Rechner selbst zu sichern.